Eiskalte Budgetsanierung

Seit Wochen wurde davor gewarnt. Erst langsam begreift die Opposition im Land, wie der Vorarlberger Landeshauptmann vorhat, seine Schuldenpolitik mit extrem hohen Gas- und Stromkosten, die die Bevölkerung zu bezahlen hat, zu sanieren. Gleichzeitig will er Hunderte Millionen Euro an sinnlose Infrastruktur-Projekte verschleudern. Das „Wallner-Loch“ und das „Tittler-Knie“ sind zwei Symptome für diese Wirtschaftsbund-getriebene Politik, die vor allem befreundete Lobbys weiter bedienen soll. Dabei war vor mehr als einem Jahr auch für die Vorarlberger Landesregierung sichtbar: Es gibt vor allem ein Projekt, mit dem das Land sofort Hunderte Millionen Euro einsparen könnte: Die Tunnel-spinne in Feldkirch, wo die Kosten ohne jede Effizienz gegen die Wand fahren. In der Pandemiephase beschloss man dann trotzdem diese Extremverschuldung einzugehen. Gängiges Motto: Koste es was es wolle, ist ja egal. Der Zinssatz war damals vergleichsweise niedrig. Dann kam der Ukraine-Krieg hinzu, die selbstgemachte Strom- und Gaskrise, von der aber vor allem die großen Energieerzeuger mas-siv profitierten, die keine neuen Gaskraftwerke gebaut hatten: Die VKW/Illwerke-Gruppe gehört dazu. Nun wehrte sich der Vorarlberger Landeshauptmann gegen alle Ideen der Übergewinn-Besteuerung: Weil er mit diesen extremen Strom-Rechnungs-Übergewinnen, die die Bevölkerung zu zahlen hat, eiskalt sein Budget sanieren will. Mit unserem Geld natürlich. Transparenz? Fehlanzeige. Ungefragt. Eh klar.

Andreas Postner, Rankweil