Kickl klagt und lässt demonstrieren

Kickl will Fr. Köstinger (ÖVP) wegen Verhetzung verklagen. Jedoch mit geringen Erfolgsaussichten. Gerade Kickl, der mit seinen Reden und pseudo-rhetorischen Wortschöpfungen andere und Institutionen am laufenden Band mit extremer politischer Überspitzung und im Schutz parlamentarischer Immunität beleidigt, denunziert, diffamiert und durch seinen Populismus zudem Emotionen befeuert, die vielfach als Treiber ankommen, wie man in sozialen Netzwerken sieht. Er selbst ruft wieder für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße. Aber wie halten er und die FPÖ es selbst mit diesen Rechten? Dazu zwei Beispiele zum FPÖ-eigenen Meinungsfreiheits-Verständnis: 1) Auf die vernichtende Meinung des Ärztekammerpräsidenten zu Kickl‘s „Corona-Plan-B“ ließ ihm die FPÖ kürzlich sinngemäß ausrichten, er habe keine Meinung zu äußern. Also Meinungsfreiheit entzogen. Mundtot gemacht. 2) Noch schlimmer: Die FPÖ blockiert laufend auf ihren Kanälen in den sozialen Medien die Accounts von Leuten, die eine kritische Meinung gegen FPÖ Beiträge dort äußern. Meinungsfreiheit entzogen. Mundtot gemacht! Ist dies das Meinungsfreiheits-Verständnis des Kickl? Hilfe, wo kämen wir da hin – unter ihm? Angesichts solcher Tatsachen ist anzunehmen, dass Kickl einmal mehr die Demos wohl eher für politisches Kleingeld benutzt. Da ist es besser, erst gar nicht mitzulaufen, als benutzt und womöglich noch in falsche Lager gedrängt zu werden.

Ing. Richard Ruggenthaler, Feldkirch