Zur Steuerreform

Kaum ist die geplante Steuerreform in etwa auf Schiene, ertönt schon das Gekläff der Berufsbeller. Von Steuergeschenken an die Konzerne ist da die Rede, wegen lächerlicher Senkung der Körperschaftsteuer um zwei Prozentpunkte. Man blendet bewusst aus, dass in Österreich über 100.000 Kapitalgesellschaften existieren, die davon profitieren. Hat man darüber nachgedacht, dass diese Steuersenkung zur Standortsicherung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen beiträgt? Offensichtlich nicht. Überhaupt schimmert da latente Unternehmerfeindlichkeit durch. Hat sich jemand von denen aufgeregt, als die NOVA für betriebliche Klein-Lkws eingeführt wurde? Ein ewiges Reizthema ist auch die kalte Progression. Immerhin wird diese durch Absenkung gewisser Tarifstufen etwas entschärft. Im Übrigen hätte man diese schon längst abschaffen können als jene, die sich heute aufregen, mit in der Regierung saßen. Die Ökologisierung erzeugt jedenfalls mehr Bürokratie durch diesen komischen Klimabonus. Mit ziemlicher Sicherheit drohen Steuererhöhungen (Mineralölsteuer) und auch Strafzahlungen vonseiten der Union bei Nichterreichen der Klimaziele.

Ein Vorpreschen Österreichs und auch Europas ist wenig sinnvoll, wenn andere große Staaten nicht mitmachen. Wir kommen wirtschaftlich ins Abseits. Der beabsichtigte CO2-Grenzausgleich ist reine Traumtänzerei, geht es doch gegen große Staaten wie USA und China. Die werden sicher Gegenmaßnahmen ergreifen. Umweltschutz ist gut und wichtig, aber mit Hausverstand und ohne übertriebene Hast.

Dr. Rudolf Rudari, Bürs