Direkte Demokratie

Als „cleverer Vorschlag“ wird ein Allparteienantrag der Vorarlberger Parteien zur Bekämpfung der direkten Demokratie bewertet! Wer gegen verbindliche Volksabstimmungen durch das Volk ist, gibt klar zu erkennen, dass er mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild nichts am Hut hat. Attestiert damit den Menschen, die von politischen Entscheidungen direkt betroffen sind, die Unfähigkeit die Sache auch selbst bewerten zu können. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Bundesparteien oder wie im gegenständlichen Fall um Landesparteien handelt. Wer demokratisch gesinnte Menschen von Mitentscheidungen fernhalten will, muss daher auch als Politiker alleine die Verantwortung übernehmen. Eine Identifikation der Menschen mit dem Staat, in dem sie leben, wird damit verhindert. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Durchschnittsbürger, wenn er vom Staat spricht, sich nicht als Teil dieser Gemeinschaft versteht, sondern nur „die da oben“ (Politik u. Verwaltung) meint. Diese heuchlerisch zur Schau gestellte Kompromissfähigkeit aller Vorarlberger Landesparteien und der als unüberwindlich dargestellten österreichischen Verfassung in gegenständlicher Sache, ist ein weiteres abstoßendes Sittenbild der hiesigen Politik.

Markus Mathis, Götzis