Testamentsaffäre –
Forderung an die Politik

„Vorarlberger“ Testamentsaffäre rechtsgültig abgeschlossen. Laut StA Bolter nur die Spitze des Eisberges. Notare und Rechtsanwälte versichern mir, diese Problematik sei weit verbreitet. Derzeit zwei Fälle – Steuer Wolfurt, Vogel Lustenau – gerichtsanhängig. Ein Fall (ebenfalls Vogel, eigentlich sonnenklar, von der StA untersucht, wird nicht weiterverfolgt. Die Betroffenen scheuen das Risiko eines viel zu teuren Prozesses. Bei allen Fällen der schon aus der Affäre bekannte Notar involviert. Habe Notariatskammer, Staatsanwaltschaft und BMfJustiz eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Mein Eindruck, auf Druck der Politik wird nicht akribisch untersucht. Politik und Justiz wollen keine weitere Testamentsaffäre. Unsere (Fall Vogel) nächste Verhandlung findet am 14.9. statt. Meine Forderung: Die Gesetzgebung muss im Hinblick auf die Auswahl der Zeugen, deren Information und die Aufbewahrung von Testamenten, wesentlich verschärft werden. Die Notare müssen viel schärfere Sorgfaltsregeln einhalten. Die Aussagen des Notars (Gerichtskommissärs) in unserem Fall lassen jede Sorgfalt vermissen. Eine Testamentszeugin hat als Zeugin vor Gericht die Aussagen des Notars teilweise diametral widerlegt. Ob das noch ein Nachspiel haben wird, ist offen. So wie die Errichtung von Testamenten jetzt läuft, ist Betrug weiterhin jederzeit möglich. Mein Appell an die Politik: Nehmt Euch dieser Sache ernsthaft an, und zwar in voller Transparenz, die ihr uns Bürgern immer vollmundig versprecht, aber nicht realisiert.

Kurt Gächter, Lustenau