Kalte Füße in der Flüchtlingsfrage

In der Landtagsdebatte vom 8. Juli schilderte LAbg. Sabine Scheffknecht die unfassbaren unmenschlichen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Später stimmte die ÖVP, so wie schon im Oktober, geschlossen gegen den Antragspunkt, kontrolliert geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. LR Gantner meinte laut VN vom 9. 7.: „Wenn die Bundesregierung sagt, man nehme Flüchtlinge auf, wird Vorarlberg einen Beitrag leisten.“ Ich spreche den ÖVP-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern nicht die Empathie ab. Ich frage mich jedoch, wie sie es angesichts der geschilderten Zustände mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ihre konsequente Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, durchzuhalten. Auch Stellungnahmen von zahlreichen Russ-Preis-Trägern auf einer Kundgebung am Tag zuvor prallen an ihnen ab. Während Harald Purkart für eine menschliche Flüchtlingspolitik barfuß von Meiningen nach Wien ging, bekommt die Landtags-ÖVP seit Monaten angesichts der knallharten menschenrechtsverachtenden Haltung ihres Bundeschef in dieser Frage kalte Füße. Landeshauptmann Wallner meinte am 6. Juli auf einer Veranstaltung, „dass wir uns in der Klimakrise nicht von der Angst bestimmen lassen sollen, sondern von den Potenzialen und Möglichkeiten“. Warum hat die ÖVP nicht die Courage, diese Haltung auch in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten einzunehmen?

Peter Mennel, Schwarzach