Du bist nur Zuschauer in der zweiten Reihe!

Am Sonntag stimmte die Schweiz über fünf Vorlagen des Bundes ab. Kaum zu glauben, welche Themen der Bevölkerung vorgelegt werden. Warum ist das dort möglich und bei uns nicht? Meiner Meinung nach sind Volksabstimmungen Bildungsveranstaltungen in Sachen Gemeinwesen. Allein die Tatsache, dass die Themen umfassend und verständlich aufbereitet werden, steigert bei den Bürgerinnen und Bürgern den politischen Verstand. Es wird mehr über die Pro- und Kontra-Argumente diskutiert. Das macht die Politik bürgernäher und erhöht die Zufriedenheit mit dem erreichten Votum. Das Ergebnis: „Wir alle sind der Staat und tragen Verantwortung dafür“. Nicht so in Österreich. Hier läuft eine entgegengesetzte Tendenz. Beispiel ist die Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksabstimmungen der letzten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und die Aufhebung des Volksabstimmungsgesetztes in Vorarlberg durch den VfGH. Wenn ich die laue Argumentation der in Wien deponierten Meinung von Landesstatthalterin Schöbi-Fink in den VN vom 12. 6. 2021 lese, glaube ich, klar das Ziel unserer Regierenden zu erkennen: Wir sind die Chefs und ihr seid der Pöbel. Pöbel war die Bezeichnung für uns Bürger aus dem Munde des demissionierten ÖBAG-Chefs. Der Pöbel hat als Steuermelkkuh mucksmäuschenstill zu zahlen. Solange wir als Volk nur in Lethargie verharrende Zuschauer der zweiten Reihe bleiben wollen, werden wir immer weiter ausgebeutet!

Robert Bösch,

Lustenau