Verfassung

„Die Verfassung bildet das Fundament unseres Staatswesens, sichert Grundrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, meint Landeshauptmann Wallner in Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsjubiläum. Der unlängst in aller Heimlichkeit beschlossene Eigenmittelbeschluss (direktes Schuldenmachen der EU auf Kosten der Mitgliedsländer – aktuell zahlen wir acht Mrd.) war der jüngste Anschlag auf unsere Souveränität nach dem Lissabon-Vertrag (weitgehendes Abtreten der Rechtshoheit an die EU) und die Einführung des Euro, welche durch den massiven Eingriff in die Verfassung eine Volksabstimmung erfordert hätten. Seit einem Jahr attackiert die Regierung systematisch, vorsätzlich und wohlkalkuliert die Verfassung durch willkürliche Einschränkungen der Grundrechte und Freiheiten, ohne einen einzigen Nachweis für die Notwendigkeit der Maßnahmen erbracht zu haben, welche deshalb vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, von der Kurz-Regierung aber sofort durch analoge Verordnungen ersetzt wurden. Aktionismus soll das Versagen der Politik im Gesundheitsbereich kaschieren und eine unzureichend erprobte Impftechnik wird als Erlöser von den durch die Regierung auferlegten Schikanen propagiert, wo mittels „Beweislastumkehr“ Gesunde als potenzielle Gefährder deklariert werden, wie u.a. mit den Eintrittstests in Schwimmbädern und Zoos gezeigt wird. Auf den Verfassungsgerichtshof wartet viel Arbeit, um unsere Verfassung zu schützen.

Dieter Henn, Bludenz