Brauchen eine andere Integrationspolitik

Was diese „Integrationsministerin“ inhaltlich vorlegt, ist schlichtweg peinlich und staats- und sicherheitsgefährdend. Für primitive, rechtsausladende Wahlkämpfe mag ihr politischer Horizont geeignet sein, nicht aber für eine dringend notwendige, klare, unmissverständliche Integrationspolitik, die Verfassungs- und Menschenrechtsgrundsätze fundiert in ein zunehmend verwirrendes Minenfeld politischer Wegelagerer einschreiben muss, will sie ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen durchaus unterschiedlicher Weltanschauungen in einem demokratischen, rechtsstaatlich gefassten Gemeinwesen garantieren. Um dies sicherzustellen, ist tatsächlich mehr notwendig, als einen Islam-Religionsatlas herauszugeben, der sich auf simpelste und veraltete, ja falsche Angaben bezieht und hier Öl in ein Feuer gießt, das liebend gern von extremen Islamisten wie auch Rechtsradikalen, Populisten und Identitären zur Destabilisierung des Staatswesens angefacht wird.

Niemandem, wirklich niemandem, außer diesen demokratiegefährdenden Gruppen ist mit einer derart dilettantischen, polarisierend-naiven Politik geholfen. Die Auseinandersetzung mit dem Islam als in Österreich seit der Monarchie anerkannten Religionsgemeinschaft, dem politischen Islam und allen Strömungen des Islamismus, benötigt eine breite, tiefgreifende religions-, kultur- und politik-wissenschaftliche Diskussion; und nur auf deren Basis lassen sich profunde Leitlinien und Verhaltensregeln ableiten, die tragfähig die Grundwerte unserer Gesellschaft in die Zukunft festschreiben lassen.

Dies ist der einzige Weg, um rechts- und gesellschaftspolitisch entschieden allen totalitären und terroristischen Anwandlungen entgegentreten zu wollen. Ob türkise Politik dazu fähig ist?

Andreas Postner, Rankweil