Gesetzesverstöße
in Zürs

Fünf Anzeigen wegen Gesetzesverletzung wurden bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht, die Anlage ist jedoch fertiggestellt. Laut Aussage von Landesrätin Martina Rüscher wird das Land die Riesensubvention von 1,3 Millionen Euro jedoch zur Auszahlung bringen, da gegenüber dem Land alles in Ordnung sei und die Verstöße nur bei der BH abgehandelt werden. Für mich sind diese Verstöße jedoch nicht zu tolerieren. Wie wir ja aus Erfahrung wissen, sind die Strafen viel zu gering. Nur ein Beispiel: der Fa. Meusburger in Lingenau, wo im

Baubescheid eine Dachbegrünung vorgeschrieben war, welche jedoch beim Bau vergessen wurde. Die BH hat darauf eine Strafe von 18.000 Euro ausgestellt, was eine Kleinigkeit gegenüber den eingesparten Kosten ist.

Im Falle der Gemeinde Zürs wäre für mich die Halbierung der zugesagten Subvention die einzige Strafe, die wirkungsvoll und abschreckend für zukünftige Projekte wäre. Denn es muss die Verantwortlichen wirklich treffen, egal wer zuständig ist – ob Bürgermeister oder Olympiasieger, denn auch diese haben die Gesetze einzuhalten. Falls eine Subventionskürzung in einer Vereinbarung bei Gesetzesverstößen nicht vorgesehen ist, wurde hier einfach zu locker gehandelt und Steuergeld verbrannt.

Helmut Hagen,

Lustenau