BVT – genug ist genug

2002 wurde diese Behörde von Ernst Strasser initiiert und bis zur Regierung Türkis–Blau war das BVT immer unter ÖVP-Ministern geführt. Im Vorfeld der Regierungsbildung 2017 kamen allerdings ein paar sehr peinliche Dinge zutage wie die Blankoausstellung von nordkoreanischen Pässen an den südkoreanischen Geheimdienst. Biometrische Pässe, welche von der Österreichischen Staatsdruckerei angefertigt wurden. Zudem wurde bekannt, dass die Europäischen Geheimdienste, vor allem der BND die Zusammenarbeit mit dem BVT aufkündigten, weil man dieser Behörde nicht mehr vertrauen konnte. Die Inkompetenz dieser Behörde kam auch zutage, als einer der Attentäter auf Charlie Hebdo vor dem Anschlag in Linz eine Polizeikontrolle hatte. Während das BVT auch hier die Gefährlichkeit dieses Mannes kannte, war die Polizei nicht informiert. Eine erschreckende Parallele zum aktuellen Attentat in Wien, was den versuchten Munitionskauf in der Slowakei anbelangt. Diese Unfähigkeit schreit zum Himmel und als 2018 Innenminister Kickl versucht hat, hier in diesem Saustall aufzuräumen, wurde mit einem „genug ist genug“, die Regierung aufgelöst und das Versagen ging munter weiter. Gerade lächerlich ist daher die Aussage des jetzigen Innenministers Nehammer, dass Kickl dran schuld sei. Ich bin gespannt, ob es gegen die eigenen Leute auch ein „genug“ vom Kanzler gibt.

Günther Baur, Bregenz