Privatanklage: Darum zieht Reichart gegen Moosbrugger vor Gericht

Bregenz Gegen Alexander Moosbrugger, den Prüfungsausschussvorsitzenden der Stadt Bregenz, wurde jetzt eine Privatanklage beim Landesgericht Feldkirch eingebracht.

Hauptverhandlung beantragt

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, besetzt mit Vertretern der ÖVP, des Team Bregenz und der Grünen, sind informiert, dass die Privatanklägerin Judith Reichart, Leiterin des Kulturservice der Stadt Bregenz, über ihre Rechtsvertretung eine Hauptverhandlung beantragt. Die Privatanklage lautet auf das Vergehen der üblen Nachrede.

Strafanzeige

Alexander Moosbrugger hatte am 4. Oktober 2021 eine Strafanzeige gegen Judith Reichart eingebracht und sie unter anderem des Subventionsbetrugs verdächtigt. Nach umfangreichen Ermittlungen hatte das Landeskriminalamt im März dieses Jahres einen Bericht vorgelegt, in dem Reichart von ausnahmslos allen Vorwürfen entlastet wurde. Die Anzeige von Moosbrugger hatte zudem die Bregenzer Oppositionsparteien (ÖVP und Grüne) zum öffentlichen Vorgehen gegen die Kulturserviceleiterin bewogen, das – gegen die Stimmen des Team Bregenz – zu einer Suspendierung Reicharts führte, die mittlerweile wieder aufgehoben ist. Im Zuge der Privatanklage soll in der nun beantragten Verhandlung unter anderem die politische Motivation der Anzeige erläutert werden sowie der Umstand, dass Alexander Moosbrugger keine Berechtigung hatte als Prüfungsausschussvorsitzender eine Anzeige gegen Reichart einzubringen, er hätte zuerst den Prüfungsausschuss mit seinem Vorhaben befassen müssen.

Sagmeister: Ausschluss ist rechtsgültig

Die Neos haben Alexander Moosbrugger, der den Sitz im Prüfungsausschuss über die ÖVP innehat, am 21. Dezember 2021 von der Partei ausgeschlossen. Wie die VN bei Fraktionsobmann Michael Sagmeister in Erfahrung brachten, hat ein Schiedsgericht nun bestätigt, dass der Ausschluss rechtsgültig ist. Gestern Abend fand die Sitzung des Bregenzer Prüfungsausschusses über den vom Ausschuss verfassten Abschlussbericht der Causa Reichart statt. Abgestimmt wurde über eine im Raum stehende Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Alexander Moosbrugger in dieser Angelegenheit.

Der Ausschuss hätte bereits vor einer Woche zusammenkommen sollen, wurde jedoch von Moosbrugger kurzfristig auf den Termin am Dienstag verschoben. Das „Team Bregenz“ von Bürgermeister Michael Ritsch sieht dahinter ein taktisches Manöver. NAbg. Reinhold Einwallner: „Man hat hier offenbar versucht, kurzfristig einen Termin zu finden, an dem ausgerechnet jene Mitglieder unserer Fraktion nicht teilnehmen können, die sich intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Diese Rücksichtslosigkeit des Ausschussvorsitzenden Moosbrugger bestärkt den Verdacht seiner Befangenheit, welche heute zur Abstimmung steht. Wohl absichtlich ohne uns.“

Wie die Abstimmung ausging, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. CD, VN-AMA