Die türkise Akte und die Akteure

Wien Die Unterlagen der Ermittler sprechen eine klare Sprache. Es sei ein komplexer Tatplan mit dem Ziel entworfen worden, die ÖVP mit Sebastian Kurz zur Kanzlerpartei zu machen. Kurz – damals noch Außenminister – habe mit einer Gruppe enger Vertrauter Strategien entwickelt, die ÖVP zu übernehmen und aus dem Umfragetief in die Kanzlerschaft zu führen. Dafür waren Umfragen zentral, als Entscheidungsgrundlage und „zum Lenken der öffentlichen, aber auch innerparteilichen Meinung“, wie die Ermittler schreiben. Die Ambitionen von Kurz, die Partei schon im März 2016 zu übernehmen, sind laut Unterlagen zur Hausdurchsuchung gescheitert, Kurz habe daher einen anderen Weg gesucht. „Eine (…) Hürde bestand in den mangelnden finanziellen Möglichkeiten, weil er (noch) keinen Zugang zu den Geldern der Partei hatte. (…) Um nicht weitere parteiinterne Unruhe zu erzeugen, durfte die Beauftragung der für erforderlich erachteten Umfragen daher nicht erkennbar sein.“ So wurde das „Beinschab ÖSTERREICH Tool“ erfunden. Der Name erklärt sich wie folgt: Sabine Beinschab – Gründerin des Instituts „Research Affairs“ – war für die Erhebungen zuständig, die Medien um Wolfgang und Helmuth Fellner – unter anderem „Österreich“ – sollten diese veröffentlichen. Das sollte gewährt werden, indem parallel dazu Inserate finanziert geschaltet wurden, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Sabine Beinschab richtete sich nicht nur bei den Fragen, sondern auch bei der Auswertung nach den Wünschen der ÖVP, wie die Ermittler feststellen. Bezahlt wurde alles vom Finanzministerium. Sebastian Kurz hat den damaligen Generalsekretär Thomas Schmid laut Unterlagen mit der Umsetzung des Vorhabens beauftragt.

Die Akteure

Insgesamt werden zehn Personen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit verdächtigt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Der mutmaßliche Schaden beträgt bis zu 1,3 Millionen Euro. 

Sebastian Kurz – heute Kanzler – ist die zentrale Person. Er war laut Staatsanwaltschaft von Beginn an – damals Außenminister – in die Planung und Umsetzung involviert, ließ sich regelmäßig berichten und brachte sich – soweit erforderlich – auch selbst ein. „Dass (…) ein derart komplexer Tatplan von den Mitbeschuldigten ohne Wissen und Wollen des Begünstigten Kurz ausgearbeitet und umgesetzt wurde, kann ausgeschlossen werden“, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung.

Thomas Schmid gilt als Drehscheibe für die Planung, Umsetzung und Koordinierung und „berichtete regelmäßig an seinen Auftraggeber Sebastian Kurz“, schreiben die Ermittler. Der Ex-Öbag-Chef war zum möglichen Tatzeitpunkt Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen und konnte „sowohl im Wege des BMF Inseratenaufträge erteilen als auch über die geförderten Studien verdeckt verrechnen“.

Sabine Beinschab war langjährige Vertraute der damaligen Familienministerin und nunmehrigen Motivforscherin Sophie Karmasin. Die Gründerin von „Research Affairs“ wurde sowohl mit Studien für das Finanzressort als auch mit Umfragen beauftragt. Sie hat sich über die Erwartungen ihrer Auftraggeber erkundigt, laut Ermittlern zumindest in einem Fall eine Umfrage zugunsten der ÖVP innerhalb der Schwankungsbreite frisiert. Erst nach Einverständnis von Thomas Schmid leitete sie die Erhebungen weiter an “Österreich”. Dass ihr die missbräuchliche Auszahlung bewusst war, zeigt sich laut Staatsanwaltschaft aus Fragen an und Anweisungen von Schmid.

Sophie Karmasin – damals noch Ministerin – war in die Planung des „Beinschab Österreich Tools“ involviert und koordinierte zwischen Thomas Schmid sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Die Ermittler schreiben von ihrer Bereitschaft, als eingeweihte Vertreterin auch entsprechende Zusagen zu machen.

Wolfgang und Helmuth Fellner hatten laut Ermittlungsunterlagen mehrere Vereinbarungen mit Thomas Schmid rund um Veröffentlichungen in ihren Medien – vor allem in der Zeitung Österreich – getroffen. „Aus all diesen Nachrichten ist in Zusammenschau ableitbar, dass für die Möglichkeit zur Einflussnahme auf Inhalt und Zeitpunkt von Veröffentlichung bezahlt werden musste (…) und diese Zahlung auch ursächlich für diese Leistungen waren“, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung.

Stefan Steiner ist der wichtigste strategische Berater von Sebastian Kurz. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihm eine Schlüsselfigur in der Ausarbeitung des Tatplans. Spätestens ab Jänner 2017 hatte er die politisch gewünschten Fragen an Thomas Schmid geschickt. Dieser gab sie in Auftrag.

Johannes Frischmann – heute Pressesprecher von Sebastian Kurz – war der Staatsanwaltschaft zufolge von Beginn an in die Planung und Umsetzung der Vereinbarung mit den Fellner-Brüdern involviert. „Er unterstützt Thomas Schmid bei der Beauftragung, Abstimmung und Veröffentlichung von Umfragen“, und galt als Ansprechperson für Sabine Beinschab.

Gerald Fleischmann – jetzt Medienbeauftragter der Bundesregierung – war laut Ermittlern vor allem in der Wahlkampfphase mit Thomas Steiner in die Aufträge für die Fragen der Erhebungen eingebunden, ebenso in die Steuerung der entsprechenden Veröffentlichungen. Er gab „auch teilweise die gewünschten Ergebnisse vor“.

Johannes Pasquali gab als Leiter für Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium die Rechnungen für die bei Sabine Beinschab beauftragten Studien und Umfragen frei. Die Kosten für die durch das Finanzressort beauftragten Umfragen wurden allerdings in die Studien eingerechnet. Beinschab besprach sich mit Pasquali laut Ermittlungsunterlagen, wie das funktionieren und wie man die Summen verteilen könnte.