Hard streitet über Gemeinderäte
Lange Debatte über die Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung.
Hard Stimmt das Protokoll zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung Hard nach den Gemeindewahlen? Darüber wurde bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Mai 2025 lange heftig diskutiert. Die ÖVP-nahe Fraktion Zukunft Hard forderte mit Nachdruck, die Passage über eine ihrer Ansicht nach ungültige Abstimmung zu ändern.
Über die Anzahl der Mitglieder im Gemeindevorstand war bei der konstituierenden Sitzung zweimal abgestimmt worden (die VN Heimat Bregenz berichtete). Zukunft Hard wollte acht Gemeinderäte, die SPÖ-nahe Fraktion Mitanand für Hard sieben. Das geltende komplizierte Wahlverfahren hätte der Zukunft Hard gleich die Hälfte der acht Gemeinderäte zugesprochen, Rot und Grün fanden das nicht gerecht.
Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) ließ schriftlich abstimmen, die Mandatare sollten jeweils 7 oder 8 auf ihren Stimmzettel schreiben. Beim Auszählen fehlte dann aber ein Stimmzettel: An Bürgermeister Staudinger war keiner ausgeteilt worden, er hatte das übersehen. Also ließ er die Abstimmung wiederholen. Sie ergab 17 Stimmen für 7 Gemeinderäte bei 16 Stimmen für 8. Damit erhielt Zukunft Hard nur drei statt der erhofften vier Mitglieder im Gemeindevorstand.
Die Fraktion erhob fristgerecht bei der Bezirkswahlbehörde Einspruch, denn diese Vorgangsweise bei der Abstimmung widerspreche dem Vorarlberger Gemeindegesetz. Während der Sitzung hatte allerdings kein Mandatar Einspruch erhoben.
Sitzungsprotokoll nicht genehmigt
Für Zukunft Hard brachte Gemeindevertreter Michael Osti am 7. Mai jetzt einen Abänderungsantrag zum Protokoll ein. Er forderte mit Nachdruck, dass der Ablauf dieser Abstimmungen im Protokoll der letzten Sitzung richtig beschrieben wird. Denn die erste Abstimmung habe eine Mehrheit für acht Gemeinderäte ergeben habe. Das war allerdings bei der Sitzung nicht verkündet worden, es ging lediglich um die fehlende Stimme.
Was in der Versammlung nicht kundgetan wurde, das kann auch nicht im Protokoll stehen. Das meinten zumindest Mandatare von Mitanand für Hard sowie Grünes Hard. FPÖ-Mann Gerald Kleiner betonte hingegen mit Nachdruck, er habe trotz großem Abstand auch das Ergebnis von Durchgang 1 vernommen.
Trotz verschiedener Anläufe war es nicht möglich, eine allgemein akzeptierte Änderung des umstrittenen Protokoll-Passus zu erreichen. So folgte die Gemeindevertretung nach kurzer Unterbrechung der Sitzung dem zuvor geäußerten Vorschlag von Georg Klapper, Grünes Hard, diese Anpassung später zu beraten und das Protokoll halt erst im Rahmen der nächsten regulären Sitzung zu genehmigen. Für diese Debatte samt Pause opferte die Gemeindevertretung immerhin knapp eine Stunde. AJK