Misstrauensantrag gegen Altacher Bürgermeister
Altacher Opposition mit scharfer Kritik an Bürgermeister Giesinger.
altach „Es ist schade, dass wir diesen wichtigen Schritt eines Grundsatzbeschlusses gestern noch nicht setzen konnten”, erklärte der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) gegenüber den VN, als eine der ersten Reaktionen auf die am 27. November stattgefundene Gemeindevertretersitzung. Giesinger wollte die mit dem neuen Götzner Bürgermeister Böhmwalder überraschend schnell getroffene Kies-Vereinbarung in trockene Tücher bringen.
Mittlerweile hat der Altacher Bürgermeister erneut eine Gemeindevertretungssitzung einberufen und wieder findet sich der Punkt zur Kies-Thematik auf der Tagesordnung. „In der Zwischenzeit werden Gemeindevertreter überredet oder ausgetauscht, damit die nächste Abstimmung das gewünschte Ergebnis bringt”, kritisiert Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter. „Anstatt die Abstimmung der Gemeindevertretung ernstzunehmen, setzt Giesinger überfallsartig eine Gemeindesitzung ein, um mit fragwürdigen Methoden sein Wunschergebnis durchzuboxen. Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten.”
Packelei und Chaos
Das Kies- und Aushubprojekt inklusive der geplanten Erschließungsstraße quer durch das Naherholungsgebiet von Altach ist in der derzeit geplanten Ausführung für die Bürgerliste Altach und die Grünen nicht umsetzbar. Ein so großes Projekt könne nicht beschlossen werden, ohne die offenen Fragen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Verkehr und Umweltbelastungen zu klären. „Die gesamte Gestaltung des Entwicklungs- und Entscheidungsprozesses hat intransparent hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Diese Packelei muss ein Ende haben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und Dialog”, schließt Weber.
