„Gesetzesänderung durch die Hintertür“
Ärztekammer befürchtet Aus für Gesundheits-Sozialpartnerschaft und macht dagegen mobil.
Dornbirn Der Hund liegt bekanntlich häufig im Detail begraben. Diese schmerzliche Erfahrung muss derzeit auch die Ärztekammer machen, denn im Zuge des neuen Finanzausgleichs droht wieder einmal die Abkehr von der Partnerschaft zwischen Sozialversicherung und Ärztevertretung. Das würde bedeuten, die ÖGK könnte sich aussuchen, ob sie einen Gesamtvertrag oder Direktverträge mit einzelnen Ärzten abschließt. Beschrieben ist das Szenario in einem Begleitgesetz.
Versorgung in Gefahr
Es soll ohne Begutachtungsverfahren bzw. Einbeziehung der Ärzteschaft durchgeboxt werden, befürchtet die Ärztekammer Vorarlberg. Sie spricht von einer Gesetzesänderung durch die Hintertür und einer Gefahr für die Gesundheitsversorgung insgesamt. „Ich hoffe, dass denen, die an den Hebeln sitzen, bewusst ist, was sie damit anrichten“, warnt Ärztekammerpräsident Burkhard Walla vor der Zerstörung eines funktionierenden Systems. Selbst in Vorarlberg, wo es immer gute Verhandlungen gegeben habe, würden die Spielräume enger werden. Die Ärztevertreter sehen sich als „Vertragspartner mit erhobenem Haupt“ und wollen das bleiben. In einem Schreiben appellieren sie deshalb an alle politischen Verantwortlichen, das Gesetz zu verhindern. Burkhard Walla ist sauer. „Nachdem bereits die Landeskrankenkassen abgeschafft wurden, sollen jetzt auch die Verhandlungen über die kassenärztliche Versorgung zentralisiert werden“, zeigt er unverhohlen seinen Ärger. Bis jetzt hätten Sozialversicherung und Ärztekammern in den Bundesländern gemeinsam faire Verhandlungen geführt. Die Zerschlagung einer funktionierenden Partnerschaft wird laut Walla vor allem den Patienten schaden. Es sorgt sich, dass vermehrt Ärztinnen und Ärzte aus dem Kassensystem abwandern, weil niemand mehr vernünftige Arbeitsbedingungen für sie durchsetzen könne.
Unverständnis
Der Gesamtvertrag regelt nämlich nicht nur die Tarife, sondern auch die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich. Er wurde 1955 als Gegengewicht zum damals durch das ASVG eingerichteten Monopol der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Um diesen kollektiven Schutz der Kassenärzte fürchtet die Standesvertretung nun. Ärzte könnten in unfaire Verträge gedrängt werden, wenn die Sozialversicherung künftig allein über die Art selbiger entscheidet.
„Zentralistische Maßnahmen sind kein gutes Mittel, um mehr Kassenärzte zu gewinnen.“
Burkhard Walla
Ärztekammerpräsident
Der Ärztekammerpräsident wird deutlich: „Die Begleitgesetze zum Finanzausgleich haben das Ziel, die Ärztekammer als Systempartner auszuschalten. Wir hätten kein Mitspracherecht mehr, und der so wichtige Schutz für die Vertragsärztinnen und -ärzte ginge verloren. Damit wird sich die kassenärztliche Versorgung weiter verschlechtern und das gute Miteinander in Vorarlberg gefährdet.“ Unverständnis ruft zudem der Umstand hervor, wonach die geplante Novelle quasi hinter verschlossenen Türen in einem nicht themenbezogenen Ausschuss im Nationalrat behandelt werden soll. „Die fehlende Bereitschaft, mit den Betroffenen Gespräche zu führen und über die drohenden Gefahren zu diskutieren, zeigt die mangelnde Weitsicht auf politischer Ebene“, grämt sich Burkhard Walla und legt nach: „Anstatt zentralistische Machtpositionen zu etablieren, sollte sich die Regierung vielmehr überlegen, wie mehr Kassenärzte ins System gebracht werden können.“ Seine Position ist klar: „Der Fokus muss darauf liegen, gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Leistungserbringern tragfähige Lösungen zu finden, um die Gesundheitsversorgung zu stärken. Sonst wird das nicht funktionieren.“
2008 trieb eine geplante Gesundheitsreform die Ärzte auf die Straße. Auch damals stieß man sich an der Möglichkeit, dass Kassen für den Fall vertragsloser Zeiten Einzelverträge abschließen können.