Skepsis an Doppelbudget noch vor dem Sommer
Ein zweijähriges Budget und neue Vorstöße zur Erbschaftssteuer heizen die politische Debatte an.
Wien Das verspricht Diskussionen für die Nationalratssitzung am Mittwoch: Die Dreierkoalition will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Doppelbudget für 2027 und 2028 beschließen – deutlich früher als üblich. Derzeit gilt bereits ein Doppelbudget, ob dieses Vorgehen erneut sinnvoll ist, wird kontrovers diskutiert. Österreich wolle 2028 aus dem EU-Defizitverfahren austreten und brauche angesichts zahlreicher – auch geopolitischer – Herausforderungen Stabilität und Sicherheit, begründete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den Schritt.
Grundsätzlich gilt jedoch das Prinzip der Einjährigkeit. Ein weiteres Doppelbudget müsse daher gut argumentiert werden, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle den VN: “Es geht hier um Mitsprache und Kontrolle des Parlaments. Ein Doppelbudget verschiebt den Einfluss stark in Richtung Regierung und weg vom Parlament.”
Verfassungsrechtliche Bedenken
Für ein Doppelbudget spreche zwar eine höhere Planbarkeit, bestätigt Stainer-Hämmerle, sie schränkt jedoch ein: “Was kann man aktuell zwei Jahre im Voraus planen? Vieles steht unter Finanzierungsvorbehalt.” Bis Jahresende sollen im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten zentrale Weichen neu gestellt werden. “Was verändert sich dadurch im Gefüge?”, gibt sie zudem zu bedenken. Der Finanzminister lässt sich eine Option offen: Es könnte 2027 bei Bedarf eine Anpassung für den Bundesvoranschlag 2028 erfolgen.
2027 stehen zudem Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol an. “In diesem Moment wäre es vielleicht nicht günstig, ein Budget zu verhandeln”, sagt Stainer-Hämmerle. Ihr Fazit: “Realpolitisch verstehe ich die Vorgehensweise aus Sicht des Finanzministers. Aber dieser politische Freiraum, den er sich dann für diese spannenden Herbste erkauft, ist aus der Verfassungssicht zu wenig Grund, um eine Ausnahme zu machen.”
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer hält ein erneutes Doppelbudget für potenziell verfassungswidrig. In der Verfassung seien Gründe genannt, wann ein Doppelbudget zulässig sei, etwa bei vorzeitiger Beendigung einer Regierungsperiode. Es werde daher noch “an den Verfassungsdienst herangetreten”, sagte Schiefer auf Ö1.
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Grüne wollen Erbschaftssteuer
Ein weiteres Finanzthema bringen die Grünen ein: Sie fordern die Einführung einer Erbschaftssteuer und wollen am Mittwoch im Nationalrat einen “Dringlichen Antrag” einbringen, kündigte Klubobfrau Leonore Gewessler an. Die Steuer soll 1,5 bis 2 Milliarden Euro jährlich einbringen. Steuerfrei blieben Erbschaften bis zu einer Million Euro beziehungsweise bis 1,5 Millionen Euro bei selbst genutztem Wohneigentum.
Den Vorstoß begründete Gewessler mit dem Doppelbudget; viele Bürger sorgten sich bereits, welche Sparmaßnahmen sie treffen könnten. Die Grünen böten mit der Erbschaftssteuer eine Alternative. Stainer-Hämmerle erkennt darin ein “geschicktes” Vorgehen der Grünen: “Wie wir wissen, gibt es einen großen Wählertausch zwischen zwei Parteien: zwischen FPÖ und ÖVP und zwischen Grünen und SPÖ. Die Lücken, die die SPÖ lässt, müssen die Grünen natürlich nutzen.”