Plastikabgabe kommt doch nicht

Der Ministerrat hat am Mittwoch endgültig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfällt. Wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Pressefoyer kundtat, wird die Plastikabgabe nicht kommen. Bei der Paketabgabe sei man dagegen auf einem guten Weg.

Die Senkung der Mehrwertsteuer bleibt jedenfalls beim schon vor Monaten festgelegten Wert von 4,9 Prozent auf bestimmte Lebensmittel wie Mehl, Brot, Milch, Butter, Eier und diverse Obst- und Gemüse-Sorten, für die bisher zehn Prozent zu entrichten waren.

Freude bei Wirtschaftsverbänden, Kritik von Umweltverbänden

Zur Gegenfinanzierung vorgesehen waren eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels. Während man bei letzterem auf “sehr gutem Weg” sei, verabschiedet sich Eibinger-Miedl am Mittwoch von der Plastikabgabe. Diese werde man nicht als Gegenfinanzierung nutzen.

Wirtschaftsverbände waren seit Monaten gegen die Plastikabgabe Sturm gelaufen. Die Wirtschaftskammer feierte die Absage der Maßnahme am Mittwoch in einer Aussendung als “großen Erfolg”, auch der Wirtschaftsbund sowie der Handelsverband sahen sich ebenfalls in seinen Bemühungen gegen die Abgabe bestätigt.

Kritik kam unterdessen von der Umwelt-NGO Greenpeace: “Das Aus der geplanten Plastikabgabe ist ein beschämender Kniefall vor der Plastik-Lobby”, sagte Greenpeace-Konsumexpertin Madeleine Drescher laut Aussendung. “Wer ökologische Notwendigkeiten so bereitwillig den Forderungen der Wirtschaftsverbände unterordnet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.” Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den Beschluss kritisch. “Statt die Hersteller für ihren Müll zur Verantwortung zu ziehen, bleibt nun Österreich auf diesen Kosten sitzen”, so Anna Leitner, Sprecherin für Ressourcen.

Bei Paketabgabe auf gutem Weg

Recht konkret geworden sind dagegen mittlerweile die Vorschläge zur Paketabgabe. Laut Finanzministerium soll sie zwei Euro pro Paket betragen. Die Abgabe gilt jedoch nur für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen im Jahr an steuerpflichtigen Paketen in Österreich. Hereinkommen sollen so 280 Millionen Euro. Kritik an der Ausgestaltung der geplanten Paketabgabe übte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik. “Derzeit ist vorgesehen, dass ein Handelsbetrieb, wenn er seine Produkte über eine Plattform wie Amazon vertreibt, mit der Steuer belastet wird”, sagte der WKÖ-Vertreter. Wenn der Händler die Produkte im eigenen Onlineshop anbiete, hingegen nicht. “Das benachteiligt die kleinen Betriebe, die im eigenen Onlineshop nicht ausreichend Traffic haben und auf größere Marktplätze angewiesen sind”, so Trefelik.

Hoffnung auf Betrugsbekämpfung

Dazu will man mehr Geld aus der Betrugsbekämpfung. So wird dem dazu tätigen Amt eine Kontoregisterschau ermöglicht. Hier erhofft man 13 Millionen Euro. Außerdem soll es eine jährliche Meldepflicht für Personen geben, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und “stille Reserven” von über 100.000 Euro haben. Damit werden die Kontrollmöglichkeiten der Behörden bezüglich der Wegzugsbesteuerung erhöht, wovon man sich 15 Millionen erhofft. Schließlich setzt man noch bei Firmenautos an. Deren Anschaffung ist bis zu einer Grenze von 40.000 Euro steuerlich absetzbar. Durch den Verzicht auf eine Anhebung dieses Werts sollen dem Staat Mehreinnahmen entstehen.

Der Rest der Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuer-Senkung, die in etwa 400 Millionen ausmacht, soll im Zuge der Budget-Erstellung geklärt werden.