EU-Kommission mit Maßnahmenpaket zur Energieversorgung

Die EU-Kommission schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energieversorgung in Europa abzumildern. Dazu gehöre etwa, die Kerosinverteilung zwischen den EU-Ländern zu optimieren, um Engpässe zu vermeiden, so die Brüsseler Behörde am Mittwoch. “Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden unsere Fähigkeit prägen, den Herausforderungen von heute und den Krisen von morgen zu begegnen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

“Unsere AccelerateEU-Strategie wird sowohl sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen”, so von der Leyen weiter. Konkret schlägt die EU-Kommission etwa vor, die Befüllung der Gasspeicher der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um Preissprünge durch gleichzeitige Großeinkäufe zu verhindern. Zudem soll die Verteilung von Kerosin zwischen den EU-Ländern optimiert werden, um Engpässe im Flugverkehr zu vermeiden. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission auch, eine gesetzliche Pflicht zur Bevorratung von Kerosin einzuführen.

Ferner sollen die europäischen Raffineriekapazitäten erfasst und deren Auslastung maximiert werden. Steueränderungen sollen zudem sicherstellen, dass Strom niedriger besteuert wird als Gas. Es gehe darum, den Umstieg auf heimische, saubere Energien zu beschleunigen, erklärte von der Leyen. “Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.”

Durchaus kritische Reaktionen aus Österreich

Die Wirtschafts- und Energiesprecherin der ÖVP im Europaparlament, Angelika Winzig, sieht noch Verbesserungsbedarf beim Maßnahmenpaket. “AccelerateEU senkt Steuern auf Strom – das hilft, reicht aber nicht”, so Winzig in einer Aussendung. Es fehle “die Verlängerung der ETS-Gratiszertifikate über 2034 hinaus und eine wirksame Entkopplung vom Gaspreis”.

Für die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, “bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre”. In einer Aussendung sagte sie weiter: “Das ist bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, und jedes Mal verläuft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf.”

“Mit dem neuen Maßnahmenpaket AccelerateEU setzt die Europäische Kommission ihren energiepolitischen Irrweg fort”, befand der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Besonders kritisch sehe er mögliche Eingriffe in nationale Energiereserven.

Aufhören Symptome zu bekämpfen, Krankheit heilen

NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh plädierte dafür, aufzuhören, “immer weiter die Symptome zu bekämpfen, und endlich die Krankheit” zu heilen. Dies sei nur zu schaffen, “wenn wir konsequent in europäische erneuerbare Energien investieren sowie Speicher und Netzinfrastruktur ausbauen.” Günther Sidl, SPÖ-Industriesprecher im EU-Parlament: “Die Energiewende ist der einzige Weg um uns nachhaltig in Europa vor Schocks wie diesen, zu bewahren. Hier sehen wir, dass die EU-Kommission sich in die richtige Richtung bewegt, jetzt braucht es aber konkrete Maßnahmen.”

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, forderte von der EU-Kommission “einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sowie eine wirksame fossile Profitsteuer”. “Österreich braucht einen ähnlich umfassenden Plan, wie die EU-Kommission, um uns aus der Öl- und Gasabhängigkeit zu befreien. Während die Bundesregierung bisher vor allem Symptome bekämpft, richten sich viele der Vorschläge auf EU-Ebene gegen die Ursachen der Energiekrise”, sagte Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut.

Aus Sicht von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) gehen die Vorschläge der EU-Kommission “grundsätzlich in die richtige Richtung, lassen aber in zentralen Punkten noch Fragen offen”. So müssten der grundsätzlich sinnvollen Koordination bei Gasspeichern, Ölreserven und Kerosin “klare Grenzen gesetzt werden” und geregelt sein, “wer wofür verantwortlich ist und wie Marktverzerrungen vermieden werden”. Zehetner forderte außerdem eine Reform der “Merit Order” ein, die dafür sorgt, dass die teuerste Stromquelle am Markt den Preis für alle bestimmt.